Meldungen

Die Frage, ob Geimpfte früher als Nicht-Geimpfte ihre Grundrechte wieder ausüben dürfen, ist in erster Linie eine verfassungsrechtliche Frage. Grundrechtseinschränkungen sind nur legitimiert, wenn von einer Person eine Gefahr für andere Menschen ausgehen kann. Sobald wissenschaftlich belegt ist, dass von Geimpften keine Infektionsgefahr mehr für andere ausgeht, lassen sich eingriffsintensive Grundrechtsbeschränkungen für sie nicht länger rechtfertigen.

Wenn klar ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, lassen sich Grundrechtseinschränkungen für sie nicht mehr rechtfertigen und müssen unverzüglich aufgehoben werden. Einschränkungen nur für Nicht-Geimpfte lassen sich allerdings schwer kontrollieren, sobald ein großer Teil der Bevölkerung geimpft wurde.

ntv.de: Es gibt weder genügend Impfmittel noch Kapazitäten, als dass sich jeder impfen lassen könnte. Doch Bundesminister Maas sinniert über eine indirekte Impfpflicht. Können Sie das nachvollziehen?

Stephan Thomae: Ja, weil sich die Frage schon bald stellen wird. Noch sind aber die Forschungsergebnisse abzuwarten. Die entscheidende Frage ist nicht, ob der Geimpfte sich noch selbst in Gefahr bringt, sondern ob er das Virus an andere, Nicht-Geimpfte übertragen kann.

In einer Pandemie stellen Impfungen nicht weniger als echte Lebenschancen dar. Die Frage, wer zuerst eine Impfung gegen das Corona-Virus erhält, muss daher zwingend auf dem Parkett des Deutschen Bundestages entschieden werden. Die Sachverständigen haben nun klargestellt, dass die Verordnung des Gesundheitsministers verfassungswidrig ist und teilt damit die Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag, wonach wir dringend ein Impfgesetz als Grundlage benötigen.

Mit dem neuen BND-Gesetz verpasst die Bundesregierung die Chance, die Kontrolle der Nachrichtendienste neu zu ordnen. Augenscheinlich will sie nur die Grenzen der Vorgaben aus Karlsruhe austesten. Sogar das von der Bundeskanzlerin kritisierte ‚Abhören unter Freunden‘ soll möglich sein, obwohl es dem Geist der europäischen Zusammenarbeit widerspricht. Eine echte Lücke besteht in der Aufsicht über Datenbanken, die der BND mit anderen inländischen oder ausländischen Diensten betreibt.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit diesem Paukenschlag das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und betont die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Die Große Koalition muss nun endlich umdenken, nachdem erneut eines ihrer Sicherheitsgesetze kassiert wurde.

Mit ihrem unausgereiften dritten Bevölkerungsschutzgesetz setzt die Große Koalition nicht nur das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel, sondern gibt auch Anlass für die nächste Klagewelle. Damit ist dem Kampf gegen das Virus sicher nicht gedient. Wenn man bedenkt, wie tiefgreifend die Grundrechtseingriffe sind und wie viel Zeit die Große Koalition hatte, wirkt dieses Gesetzgebungsverfahren geradezu skrupellos.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Fingerzeig. Pauschale Beherbergungsverbote sind ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die wirklichen Gefahren in der Pandemie gehen im Wesentlichen von Privatveranstaltungen aus. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hätten die Beherbergungsverbote daher gestern kippen müssen. Es ist bedauerlich, dass erst wieder ein Gericht den Stein ins Rollen bringen musste.

Die bisherige Reaktion der Bundesregierung auf den Tiergartenmord ist mit der Ausweisung russischer Diplomaten zu zaghaft ausgefallen. Es müssen weitere Schritte folgen, wenn sich ein Auftragsmord bestätigt. Der Prozess ist ein wichtiges Signal, dass sich der Rechtsstaat nicht vor dem russischen Präsidenten Putin wegduckt. Auftragsmorde auf deutschem Boden sind völlig inakzeptabel und müssen Konsequenzen nach sich ziehen.

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass der Europäischen Gerichtshof eine flächendeckende und pauschale Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt hat. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist damit nicht zu halten. Insbesondere die Union muss daher endlich davon abrücken, diese immer wieder zu fordern. Stattdessen sollten Alternativen diskutiert werden. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten und IP-Adressen ist ein schwerer Eingriff in die Rechte der Bürger.